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Pressemitteilung Nr. 4 / 2004

Berlin, den 2. März 2004

Ein einheitliches Rechtsdokument über die Kindererholungen im Ausland verfaßt

Der Präsident der Republik Belarus hat am 18. Februar 2004 den Erlaß Nr.98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe " unterschrieben, der in 3.Monaten seit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft tritt.

Dem Problem der Kindererholung im In- und Ausland, das für die Republik Belarus nach wir vor sehr aktuell ist, wird vom Staat hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Der neue Erlaß stellt ein einheitliches Rechtsdokument dar, das das ganze rechtliche Spektrum der diesen Bereich betreffenden Fragen regelt - sowohl das allgemeine Verfahren als auch die spezifischen Aspekte. Darunter sei zu erwähnen: die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen mit den Organisationen, die sich mit der Kindererholung im Ausland beschäftigen, die Kontrolle der Tätigkeit von diesen Organisationen, Aufstellung einer Datenbank in diesem Bereich, Ausstellung von Ausreisedokumenten und Abwicklung der Grenzkontrolle.

Laut dem Erlaß sind zur Ausübung der Tätigkeit in diesem Bereich juristische Personen und Privatunternehmer berechtigt, die über eine entsprechende Lizenz verfügen. Es muß auch berücksichtigt werden, daß während des Schuljahres Unterricht für Kinder organisiert werden soll, falls ihr Erholungsaufenthalt im Ausland für mehr als 15 Tage angelegt ist. Die Gesamtdauer des Aufenthaltes darf nicht länger als 2 Monate betragen.

Beim Vorlegen der Genehmigung des Departements für humanitäre Tätigkeit für die Aus- und Einreise einer Kindergruppe zur Erholung im Ausland genießen solche Gruppen eine bevorzugte Abfertigung bei Grenz- und Zollkontrollen.

Die Vertreter der ausländischen humanitären Organisationen, die sich in Belarus zwecks Organisierung der Kindererholungen aufhalten, haben das Recht auf vorrangige Unterbringung in Hotels. Voraussetzung dafür ist ein Antrag des Departements für humanitäre Tätigkeit, des Bildungs- bzw. Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz, eines Gebietsexekutivkomitees bzw. des Stadtexekutivkomitees von Minsk. Dabei gelten die gleichen Tarife wie für belarussische Staatsangehörige.

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