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Pressemitteilung Nr. 37 / 2003

Berlin, den 5. Dezember 2003

Über den Empfang und Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe

Der Präsident der Republik Belarus hat am 28. November 2003 das Dekret Nr.24 "Über den Empfang und Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" unterzeichnet. Das Dokument ist darauf gerichtet, das in diesem Bereich in Belarus geltende Verfahren zu optimieren. Zugleich wurde der entsprechende Erlaß des Präsidenten "Über die Kontrolle der zweckgerechten Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" verabschiedet.

Die beiden Dokumente sollen maximale Transparenz der Inanspruchnahme der humanitären Hilfe und ihre zweckgebundene Verwendung gewährleisten. Dadurch wird seitens des belarussischen Staates das Bestreben signalisiert, den ausländischen Wohltätern feste Garantien zu schaffen, daß ihre Hilfsleistungen zweckgerecht für die Lösung der sozial-humanitären Probleme eingesetzt sowie Fälle des Mißbrauchs in diesem Bereich unterbunden werden.

Im Dekret werden konzeptuell die bisher geltenden Bestimmungen bezüglich der Lieferung, Registrierung und Verwendung von ausländischer unentgeltlicher Hilfe beibehalten. Im Unterschied zu den Regeln, die früher gültig waren, wird im neuen Dokument die Befreiung der humanitären Hilfe von allen Arten von Steuern (einschließlich Einkommenssteuer) und Zollabgaben vorgesehen.

Darüber hinaus wird durch den Erlaß ein neues System der Kontrolle bereitgestellter ausländischer unentgeltlicher Hilfe seitens der staatlichen Behörden etabliert.


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