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Pressemitteilung Nr. 35 / 2003

Berlin, den 28. Oktober 2003

Präsidentenerlass über internationale technische Hilfe unterzeichnet

Am 22. Oktober 2003 unterzeichnete der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass Nr. 460 "Über internationale technische Hilfe für die Republik Belarus" . Das Dokument hat es zum Ziel, günstigere Bedingungen für internationale Spender von technischer Hilfe für die Republik Belarus zu schaffen.

Der Erlass enthält eine eindeutige durchsichtige Auslegung der Bedingungen, unter welchen der Staat die Genehmigung von Projekten und Programmen der technischen Hilfe erteilt. Der Erlass verordnet die Schaffung einer einheitlichen Regelung für die Befreiung der technischen Hilfe von Steuern. Er legt das Verfahren der Gewährleistung von konkreten Steuervergünstigungen für internationale Sponsoren sowie ein System der Kontrolle seitens des Staates für die Gewährleistung der zweckmäßigen Nutzung der technischen Hilfe fest.

Das Inkrafttreten des Erlasses wird u.a. zur Festigung der Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Organisationen, die dem Land technische Hilfe leisten, beitragen.

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