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Pressemitteilung Nr. 33 / 2003

Berlin, den 20. Oktober 2003

Beratung zu Fragen der internationalen technischen Hilfe für Belarus

Am 21. Oktober 2003 fand in Minsk unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Beratung über die Bedingungen für die Heranziehung der internationalen technischen Hilfe für Belarus statt.

Bei der Sitzung wurde mehrmals unterstrichen, dass internationale technische Hilfe, die vorwiegend für soziale und wirtschaftliche Reformen, Beseitigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe, Umweltschutz sowie Infrastrukturbeschaffung gerichtet wird, von großer Bedeutung für das Land ist.

Die Teilnehmer der Beratung tauschten ihre Meinungen über den Entwurf des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus "Über internationale technische Hilfe für die Republik Belarus" aus, der berufen ist, die in der belarussischen Gesetzgebung bis jetzt existierenden Lücken zu decken, geltende Gesetze den internationalen Grundsätzen anzupassen und somit ein einheitliches durchsichtiges System in diesem Bereich zu schaffen. Der Erlassentwurf enthält eine Norm, die die Befreiung der internationalen technischen Hilfe von einigen Arten von Steuern und Zollgebühren vorsieht.

Der Präsident beauftragte entsprechende Verantwortliche mit der Vervollkommnung des Entwurfes, der demnächst dem Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll.

Das Inkrafttreten dieses Dokuments, welches die belarussische Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Normen bringt, wird zur reibungslosen Realisierung von internationalen Projekten beitragen, unter anderem in solchen Bereichen wie der Aufbau der Zollinfrastruktur, Grenzdemarkation, technische Umrüstung der Grenztruppen. Zugleich wird es bessere Bedingungen für ausländische Institutionen schaffen, die sich im Bereich technische Unterstützung betätigen.

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