PRESSEMITTEILUNG Nr. 10 / 2001

Berlin, den 17. 4. 2001

Briefing im Außenministerium der Republik Belarus betr. Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 8

Am 13.April 2001 fand im Außenministerium der Republik Belarus ein Briefing statt, das dem Dekret des Präsidenten der Republik Belarus über Maßnahmen zur Vervollkommnung des Mechanismus des Erhalts und der Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe (Dekret Nr. 8 vom 12. März d.J.) gewidmet war. Die Erklärung des Pressesprechers des Außenministeriums in englischer Sprache wird beigelegt.

Es sei besonders zu betonen, daß in diesem Dokument keine grundsätzlich neuen Regelungen enthalten sind, die sich auf die Erledigung von Formalitäten bei Hilfslieferungen aus dem Ausland an die natürlichen und juristischen Personen der Republik Belarus, die von Tschernobyl-Folgen betroffen sind, beziehen könnten. Das in den letzten Jahren durch das Departement für humanitäre Tätigkeit entwickelte Verfahren, über welches die Tschernobyl-Initiativen informiert sind, bleibt nach wie vor in Kraft.

Die einzige Neuerung betrifft die Registrierungspflicht von ausländischen Spenden in Form von Bargeld.

Von der Wirkung des Erlasses ist die Tätigkeit im Rahmen des TACIS-Programms sowie die Projekttätigkeit der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE, die im Rahmen deren Mandats und anderer bilateraler Vereinbarungen mit der belarussischen Seite abgestimmt worden ist, ausgenommen.

Der Erlass ist das erste normative Dokument, welches konzentriert festlegt, daß die aus dem Ausland nach Belarus eingeführten humanitären Hilfsgüter von Zollgebühren, Steuern und Abgaben befreit werden.

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