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PRESSEMITTEILUNG Nr. 9

Berlin, den 12. 4. 2001

Dekret des Präsidenten der Republik Belarus vom 12. März 2001

Am 12. März 2001 wurde vom Präsidenten der Republik Belarus das Dekret über Maßnahmen zur Vervollkommnung des Mechanismus des Erhalts und der Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe unterzeichnet.

Durch die Annahme des Erlasses wird das Verfahren des Erhalts und der Verwendung der ausländischen humanitären Hilfe grundsätzlich nicht geändert.

Der Erlass ist das erste normative Dokument, welches speziell festlegt, daß die aus dem Ausland nach Belarus eingeführten humanitären Hilfsgüter von Zollgebühren, Steuern und Abgaben befreit werden. Eine Befreiung von Abgaben von belarussischen Empfängern im Departement für humanitäre Tätigkeit bei dem Präsidenten der Republik Belarus beantragt. Gleichzeitig erfolgt im Departement eine automatische Registrierung der entsprechenden Hilfsaktion. Im Dekret gibt es keine neuen Beschränkungen zum Inhalt der Hilfssendungen. Bekanntlich ist das Registrierungsverfahren seit mehr als drei Jahren für alle Hilfssendungen aus dem Ausland gültig.

Im Punkt 4 wird festgelegt, daß die ausländische unentgeltliche Hilfe ausschließlich zweckgebunden eingesetzt werden kann - für Minimierung der Folgen der technogenen und Naturkatastrophen und anderer außerordentlicher Situationen, Durchführung der wissenschaftlichen Forschungen, Förderung der Erhaltung der historischen und Kulturdenkmäler sowie Leistung der medizinischen und sozialen Hilfe.

Es wird unter anderem darauf hingewiesen, daß diese Hilfe nicht für die Tätigkeit, die auf Änderung der Regierungsform oder Sturz der Staatsmacht gerichtet ist, verwendet werden kann, sowie nicht für Kriegs- oder Gewaltpropaganda, Schüren von sozialer, nationaler Feindschaft u. ä. Die ausländische unentgeltliche Hilfe darf für die Vorbereitung der Referenden, der Wahlen, Kundgebungen und Streiks nicht genutzt werden.

Im Dekret werden neue Bedingungen für die Leistung der direkten, finanziellen Hilfe aus dem Ausland festgestellt. Danach sollen alle in Belarus für humanitäre Zwecke aus dem Ausland eingeführten Finanzmittel beim Zollamt deklariert und nach der Einfuhr auf Konten bei belarussischen Banken eingezahlt werden. Dadurch wird die Finanzierung der belarussischen Organisationen, deren Tätigkeit gegen gesetzmäßige Staatsordnung gerichtet ist und gerichtlich als gesetzwidrig erklärt wird, verhindert.

Eine gegen das Gesetz verstoßende Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe kann mit sich wirtschaftliche und administrative Sanktionen ziehen. Verletzungen der im Dekret festgelegten Bestimmungen können zur Auflösung des belarussischen Vereines, der Stiftung oder anderer gemeinnütziger Organisationen führen.

Im Dekret wird auch die Verantwortung der auf dem Territorium der Republik Belarus tätigen Vertretungen der ausländischen Organisationen und der internationalen NGO's vorgesehen, falls sie die humanitäre Hilfe für die Ziele, die diesem Dokument widersprechen, bereitstellen.

Das Dekret ist vorübergehend. Es wird zur Betrachtung der Nationalversammlung vorgelegt und tritt in Kraft in einem Monat nach der Unterzeichnung.

Bei der Vorbereitung des Dekretes wurden Erfahrungen und gesetzgebende Praxis anderer Länder u.a. der Russischen Föderation und der Ukraine im Bereich des Erhalts und Verwendung der ausländischen unentgeltlichen Hilfe berücksichtigt.

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