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Hinweise für humanitäre Hilfslieferungen nach Belarus

(Stand: Juni 2000)

1. Einreise nach Belarus

Visa für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose zur Einreise werden nur von den belorussischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen ausgestellt. Es werden keine Einreisevisa mehr an den Grenzübergängen des Landes ausgestellt. Am Flughafen Minsk kann zur Zeit ein Visum zur einmaligen Einreise in die Republik Belarus gegen erhöhte Gebühren beantragt werden. Die Gebühren betrugen im Mai 2000 140 US-$ pro Person. Da dieser Service nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, bitte bei den belorussischen Auslandsvertretungen nach dem Voraussetzungen erkundigen.

Visabeantragung bei:

Botschaft der Republik Belarus
Treptower Park 32/33
12435 Berlin
Tel: 030- 53 63 59 29 oder 53 63 59 34
Fax: 030- 53 63 59 23

oder

Außenstelle der Botschaft der Republik Belarus
Fritz-Schäfer-Str. 20
531333 Bonn
Tel: 0228-201 13 30/31
Fax: 0228-201 13 39

Download: derzeit gültiger Visa-Antrag im PDF-Format (Stand 08.2004)

Die Visaanträge von Personen, die an den Transport von humanitären Gütern durchführen, werden bevorzugt bearbeitet.

Entscheidend für die Gebührenbefreiung für Visa für Personen, die Hilfstransporte begleiten, ist ein Antrag des Gebietsexekutivkomitees (Minsk, Gomel, Mogiljow, Grodno, Brest, Witebsk) oder des Stadtexekutivkomitees der Stadt Minsk oder des Departments für humanitäre Angelegenheiten beim Präsidenten (siehe Anschriften).

Benötigt werden zur Visaerteilung:

 

2. Einfuhrbestimmungen

Die nach Belarus eingeführten humanitären Hilfsgüter werden vom Präsidenten von Zollgebühren, Steuern und Abgaben befreit. Die Befreiung gilt nicht für akzisepflichtige Waren, mit Ausnahme von Spezialfahrzeugen für besondere Einsätze wie z.B. Rettungsdienst, Polizei oder Feuerwehr und solchen Waren, die in Sozial-, Ausbildungs- und Rehabilitationseinrichtungen verwendet werden.

Die Einfuhrbedingungen für Medikamente und Lebensmittel sowie deren Verwendung werden durch Vorschriften des belorussischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministeriums und der staatlichen Quarantäneinspektion geregelt.

Wegen des Auftretens von BSE bei deutschen Rindern ist die Einfuhr von Rindfleisch verboten.

 

3. Verfahren für Zoll- und Steuerbefreiung

Für jede Hilfslieferung müssen die Lieferlisten spätestens zwei Wochen vor der geplanten Einreise beim Empfänger eintreffen, damit dieser beim Department für humanitäre Angelegenheiten beim Präsidenten der Republik Belarus die Befreiung von Zollgebühren und Steuern beantragen kann. Nur bei rechtzeitiger Ankündigung ist gewährleistet, daß die Begleitpersonen des Hilfstransportes die Güter bereits einige Tage nach der Einreise selbst verteilen können, vorausgesetzt der Präsident ist zur Unterschrift im Lande.

Ankündigung einer humanitären Lieferung

Sie können die Angaben zu einer Hilfslieferung an die Botschaft senden, damit sie bei uns übersetzt und an das Department für humanitäre Angelegenheiten geschickt werden können. Dies erleichtert erfahrungsgemäß die Grenzabfertigung.

Für Gegenstände, die nicht als humanitäre Hilfsgüter anerkannt werden (z.B. Computer, Werkzeuge, Baustoffe für Renovierungen, Fahrzeuge etc.) muß der Empfänger eine Ausnahmegenehmigung für die zollfreie Einfuhr beantragen. In solchen Fällen kann das Verfahren über einen Monat in Anspruch nehmen. Die ohne eine im Voraus erteilteZollbefreiung eingeführten Güter müssen zurück nach Deutschland transportiert werden.

Allein der Empfänger von Hilfsgütern und nicht die Botschaft ist berechtigt, notwendige Genehmigungen und Zollbefreiungen zu beantragen.

Sind für einen Hilfstransport mehrere Empfänger vorgesehen, so darf trotzdem nur einer von ihnen (in der Regel, der den größten Teil bekommt) als Empfänger in den Lieferpapieren angegeben werden. Zugleich muß ein Brief an diesen vorbereitet werden, wie die Güter weiterhin verteilt werden sollen, damit er sie von seiner Bilanz abschreiben kann. Anderenfalls muß für jeden einzelnen Empfänger eine separate Lieferliste mit Warenwert und Stückzahl angefertigt werden und mit einer Übersetzung ins Russische dem Zoll vorgelegt werden, wobei alle Empfänger anwesend sein sollten.

Ist die zollfreie Bearbeitung vom Zoll abgelehnt worden, bzw. der deutsche Spender will aus die Güter zurück nach Deutschland transportieren, so müssen die Lieferpapiere dementsprechend von der jeweiligen Zollstelle abgestempelt werden. Anderenfalls wird der Transport am Grenzübergang festgehalten.

Auch nach einer erfolgreichen Zollbefreiung und Verteilung der Güter muß darauf geachtet werden, daß der Zoll die Lieferpapiere dementsprechend abstempelt. Fehlen die Freigabestempel, so können Fahrzeuge am Grenzübergang festgehalten werden, bis die Lieferpapiere von der Empfängerzollstelle in Ordnung gebracht worden sind.

 

4. Begleitung durch Polizei

Auf Antrag beim Department für Humanitäre Angelegenheiten beim Präsidenten der Republik Belarus können die Hilfstransporte polizeilich begleitet und bewacht werden.

 

5. Straßenbenutzungsgebühr

Bei humanitären Transporten bzw. bei Beförderung von Kindergruppen ist eine Gebührenbefreiung möglich. Dazu müssen die Genehmigungen mitgeführt werden, die den humanitären Zweck bestätigen.

 

6. Hotelzimmer zum Inländerpreis

Den Begleitpersonen von humanitären Hilfslieferungen werden vorrangig Hotelzimmer und Fahrkarten für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu den für belarussische Bürger geltenden Preisen zur Verfügung gestellt. Die belarussische Partnerorginsation sollte sich mit allen Unterlagen rechtzeitig an das Department wenden.

Alle Voraussetzungen für den Empfang und die ungehinderte Abfertigung von humanitären Gütern können ausschließlich vom Empfänger der Güter vorbereitet werden.

Mit Schwierigkeiten ist immer dort zu rechnen, wo dies nicht erfolgt ist.

 

7. Transit

Beim Transit der Hilfstransporte durch Belarus in andere GUS-Staaten müssen bei der Zollstelle des Empfängers im Einfuhrstaat Finanzgarantien hinterlegt werden oder der Empfänger der Hilfsgüter muß bei der zuständigen Zollbehörde seines Staates eine Mehrwertsteuer- und Zollbefreiung beantragen. Diese wird mit dem Zollkurier an den jeweiligen Grenzübergang in Belarus weitergeleitet. Nur unter dieser Voraussetzung ist der Transport möglich. Seit Mai 2000 benötigen ausländische Staatsangehörige auch dann ein belorussisches Transitvisum, wenn sie im Besitz eines Visums sind, das von einem Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ausgestellt wurde.

Genauere Informationen zum Transit eines Hilfstransportes durch Belarus können Sie in der Vertretung des russischen Zolls in Minsk beziehen unter der Telefonnummer 00375 - 17-228 6076 Fax Nr. 2286087

Die Angaben erfolgen ohne Gewähr, da sich die Rechtslage schnell ändern kann.


Arbeitskreis humanitäre Projekte e.V.
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