Zollbestimmungen

Die Zollbestimmung für die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind wurden 2002 geändert. Allerdings gab es auch danach noch Einfuhrbeschränkungen für unterschiedliche Waren.

EINFUHR

Zollfrei dürfen Waren und Güter nur eingeführt werden, wenn ihr Gesamtgewicht nicht mehr als 50 kg beträgt (gilt je Person) oder anderen Beschränkungen (Einfuhrverbot) unterliegt. Es ist allerdings auch nicht so, dass man summarisch vorgehen kann, d.h. drei einreisende Personen bedeutet nicht automatisch gleich 150 kg. Allerdings wird dies manchmal auch nicht so streng gehandhabt. Ein Beispiel war eine Waschmaschine, die ich 2003 mitgenommen habe. Ihr Gewicht war 63 kg und wir waren drei Personen. Die Rechnung: 1 Person = 50 kg, die andere die restlichen 13 kg führte zu Problemen.

In allen oben angegebenen Fällen dürfen private Vermögensgegenstände, die aus einer Wareneinheit oder eines Warensatzes (Garnitur, Service usw.) bestehen, nur dann zollfrei eingeführt werden, wenn deren Zollwert den festgesetzten Höchstwert maximal um 20% übersteigt.

 

Wie bisher bleibt privater Besitz zollfrei, der per Post geschickt wird. Hier darf der Zollwert allerdings umgerechnet nur maximal 100 US$ betragen.

Sollen aber private Vermögensstücke für eine andere natürliche Personen zollfrei eingeführt werden, (nicht per Post), beispielsweise um jemandem ein Geschenk zu machen, so darf der Wert des Geschenkes 10 US$ nicht übersteigen.

Die bisherigen Mengenbeschränkungen für die Einfuhr von Spirituosen, Tabakwaren und Schmuckartikel, Lederkleidung und Pelzwaren sind unverändert geblieben:

Auch weiterhin darf ein Videoaufnahme- oder Videoabspielgerät pro Person zollfrei eingeführt werden, wenn dessen Wert nicht höher als 1000 US$ ist.

Die zollfreie Einfuhrmenge landwirtschaftlicher Güter (Lebensmittel) pro Person ist jedoch stark eingeschränkt worden.

Die maximale Menge wurde auf nur 5kg beschränkt.

Alles was darüber liegt, unterliegt dem Zollabfertigungsverfahren unter Berücksichtigung tariflicher und außertariflicher Regelungen, die für juristische Personen vorgesehen sind. Allerdings dürfen weiterhin landwirtschaftliche Produkte im Gesamtgewicht von maximal 100 kg eingeführt werden, die in den GUS-Ländern hergestellt und von dort importiert werden.

In die Bestimmung ist ein Punkt eingefügt worden, laut dem ein einheitlicher 30-prozentiger Zollsatz für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern vorgesehen ist, deren Zollwert umgerechnet höchstens 5.000 US$ und deren Gesamtgewicht maximal 10.000 Tonnen beträgt.

Der einheitliche Zollsatz für eingeführte Kraftfahrzeuge ist von 0,5 auf 0,55 Euro pro cm³ Hubraum angehoben worden. Diese Anhebung wird Autos, die älter als 3 Jahre sind, einen Hubraum von über 2500 cm³ haben, sowie die über 10 Jahre alten Autos betreffen. Für andere Fahrzeuge gilt unverändert der Zollsatz von 0,35 Euro.

Gemäß den Änderungen gehören jetzt zu den zollpflichtigen Vermögensgegenständen auch Fahrzeugkarosserien (ohne Motor, Getriebe, Bremsen, Fahrwerk und Lenkungssystem). Für sie ist ein einheitlicher Zollsatz in Höhe von 500 Euro pro Stück festgesetzt worden.

An den Zollabfertigungsstellen an der Grenze hängen derzeit Plakate aus, auf denen zu lesen ist, dass für die private Verwendung keine Pflanzen und Sämereien mehr eingeführt werden dürfen.

 

 

AUSFUHR

Vollkommen zollfrei sind bei der Ausfuhr die im privaten Besitz befindlichen Güter, deren Zollwert 1.500 US$ nicht übertrifft (ausschließlich der Waren, deren Ausfuhr durch Lizenzen geregelt wird).

 

 

Die Neuregelung der Zollbestimmungen sind ausgerichtet auf eine höchstmögliche Beschränkung der Einfuhr und auf eine teilweise Befreiung der Ausfuhr. Offenbar wird hier ein Schutz der inländischen nationalen Produzenten versucht und damit den inländischen Warenumsatz zu fördern, indem man den Zugang für preiswertere ausländische Konsumgüter sperrt.

Allerdings wird dadurch auch verhindert, seiner Gastfamilie oder Bekannten Geschenke zu machen oder für andere aus Deutschland für deren Bekannte Geschenke mitzunehmen.