Parlamentswahlen und Referenden hinsichtlich Änderung des Artikel 81 Abs. 1 der Verfassung der Republik Belarus

Die Änderung:

"Der Präsident wird für die Amtszeit von fünf Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus gewählt.

Ein und dieselbePerson darf höchstens zwei Fristen als Präsident amtieren"

durch Fortfall des Satzes 2 und Ergänzung durch die 5 Wahlprinzipien in

"Der Präsident wird für die Amtszeit von fünf Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus auf Grundlage des allgemeinen, freien, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt."

sowie

"Erlauben Sie dem ersten Präsidenten der Republik Alexander Lukaschenko sich an den nächsten Präsidentenwahlen als Präsidentschaftskandidat zu beteiligen."

am 17. Oktober 2004

 

Grundlagen

In der Republik Belarus erfolgen Parlamentswahlen (Nationalversammlung besteht aus Repräsentantenkammer (Parlament) und dem Rat der Republik) und Referenden nach dem dort traditionellen (im ersten Wahlgang absoluten) Mehrheitswahlrecht.

 

Wahl-Grundlagen der Republik Belarus aus verfassungsrechtlicher Sicht

Wie auch im deutschen Recht ist auch in Belarus das Volk Träger aller Staatsgewalt.

Dieses Recht des Souverän steht in allen Staatswesen in permanenter Konkurrenz zur Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens, der sich in unserem europäischen Kulturbereich seit etwa 100 Jahren in unterschiedlichen Wahlsystemen artikuliert, in unterschiedschiedlichem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Wahlsysteme sollen dennoch dem Wähler als Souverän ermöglichen, über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit entscheiden zu können.

Alle demokratisch legitimierten Wahlsysteme gewährleisten mit Verfassungsrang als sog. 5 Wahlprinzipien:

  1. das allgemeine Wahlrecht (alle volljährigen Staatsbürger besitzen grundsätzlich ein Stimmrecht),
  2. die Unmittelbarkeit der Wahl (es gibt keine Zwischeninstanz, wie z.B. Wahlmänner in den USA; in Deutschland hins. Rekrutierung der Kanditaten nur durch Parteifunktionäre mittelbar eingeschränkt),
  3. freie Wahlen (also frei von staatlichem Zwang sowie unzulässiger Beeinflussung und Benachteiligung wegen der Wahlentscheidung),
  4. Gleichheit (alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen mit gleichem "Stimmgewicht", in Deutschland durch 5 %-Klausel eingeschränkt)
  5. und Ausübung des "geheimen" Wahlrechtes (Nichterkennbarkeit der Wahlentsheidung durch Dritte).

Ein einheitliches Wahlrecht existiert bisher nicht einmal in der EU. Dies führt m.E. nicht nur zu erheblichen verfassungsrechtlichen Defiziten, insbesondere durch die Verletzung des Gleichheitsprinzipes (Stand 1997: 1 luxemburgischer Abgeordneter vertritt lediglich etwa 37.000 Wähler, 1 deutscher Abgeordneter benötigte dagegen etwa 611.000 Stimmen, um diese mit einem Sitz im europäischen Parlament zu vertreten.), sondern stellt noch immer die demokratische Legitimation des europäischen Parlamentes in Frage.

Die Wirkung der Änderungen der Sitzverteilung durch die EU-Erweiterung kann derzeit nicht bewertet werden.

Ausweislich Art. 2 der durch Referendum von den Bürgern der Republik Belarus am 24.11.1996 beschlossenen Verfassung ist die Menschenwürde als oberstes Staatsziel gewährleistet.

 

Art. 6 garantiert: Die Staatsgewalt in der Republik Belarus wird auf Grundlage der Gewaltenteilung durch die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt.

Ausserdem erkennt die Republik Belarus mit Artikel 8 Abs. 1 uneingeschränkt die Priorität der allgemeingültigen Grundsätze des Völkerrechtes an.

Im Abschnitt III. Kapitel 1 der Verfassung Republik Belarus werden die 5 Wahlprinzipien ausdrücklich - mit den international praktizierten Begrenzungen Lebensalter, Nichtaberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - bestätigt, und zwar:

  1. Artikel 64: allgemeine Wahlen,
  2. Artikel 67: direkte (unmittelbare) Wahlen,
  3. Artikel 65: freie Wahlen
    sowie Verfassungsgarantie, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich, also transparent, erfolgen,
  4. Artikel 66: Gleichheit der Wahl und Gleichheit der Zahl der Stimmen,
  5. Artikel 68: die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim.

 

Bewertung

Das (im ersten Wahlgang) absolute Mehrheits-Wahlrecht entspricht tradierter europäischer Verfassungspraxis.

Auch nach deutschem Staatsrechtsverständnis fördern Mehrheitswahlsysteme im allgemeinen Parteienkonzentrationen mit stabilen Mehrheiten. Sie stellen die Parteien in erkennbare Konkurrenz zueinander, lassen politische Verantwortung eindeutig zurechnen und begünstigen insgesamt einen Regierungswechsel.

Die Möglichkeit, das Mehrheitswahlsytem politisch zu instrumentarisieren, war z.B. in der Republik Frankreich zu beobachten. So liess Staatspräsident Charles de Gaulle die Wahlkreise prinzipiell zum Nachteil des politischen Gegners einteilen, 1985 führten die regierenden Sozialisten ein Verhältniswahlsystem ein, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Rechten abzuwenden.

Derartige Manipulationen sind in der Republik Belarus weder bekannt noch werden sie behauptet.

Ausserdem ist an dieser Stelle ist als wesentliches Korrektiv gegenüber den Nachteilen des oft zitierten Verhältniswahlrechtes sowie des Parteienmonopols zur Nominierung der Kandidaten (z.B. in Deutschland) Art. 69 i.V.m. Art. 70 der Verfassung Republik Belarus hervorzuheben.

Danach kommt das Recht, Kandidaten zu nominieren, nicht nur Parteien, sondern auch gesellschaftlichen Vereinigungen, Arbeitskollektiven, Einrichtungen, Organisationen und Bürgern zu.

Möglicherweise wäre diese in Belarus neben dem Verfasssungsansspruch auf Referenden (Art. 73: "Zur Lösung der wichtigsten Angelegenheiten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens können nationale und lokale Referenden durchgeführt werden.") praktizierte Nähe zwischen Wähler und Kandidaten bzw. Problemlösung auch in Deutschland ein Mittel, um dem seit geraumer Zeit durch Wahlenthaltung und Protestwahl erkennbaren Vertrauensschwund in das politische System zu begegnen.

Demnach lässt sich zu dem Ergebnis kommen, dass das in der Republik Belarus praktizierte Mehrheits-Wahlsystem als innere Angelegenheit des Landes nicht nur die 5 Wahlprinzipien garantiert, sondern sich erkennbar auch in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes befindet.

 

Wahlgesetz

Das am 31.1.2000 durch den Staatspräsidenten unterzeichnete Wahlgesetz lässt weder in formeller noch in sachlicher Hinsicht Abweichungen von der Verfassung erkennbar werden.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wahlgesetz verfassungsgemäss ist.

Anmerkung:

Die Begrenzung der Wahlkampffinanzierung für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Rahmen der auf Staatskosten zur Verfügung gestellten Mittel (Art. 70 Verfassung Republik Belarus) wird ergänzt durch die Möglichkeit in den durch das Wahlgesetz benannten Fällen die Kosten den gesellschaftlichen Vereinigungen, Unternehmen, Einrichtungen und Bürgern zu begleichen.

Das im Ergebnis der Wahlkampf der Kandidaten nicht durch in- oder ausländische Interessenguppen oder privat finanziert wird, ist unter dem Prinzip der Chancengleichheit und Unabhängigkeit der Kandidaten aus hiesiger Sicht auch für den westeuropäischen Bereich als richtungsweisendes Verfahren zu bewerten, um u.a. so dort das Vertrauen in die Unabhängigkeit aller Politiker/ innen wiederherzustellen.

 

Bewertung Referendum

Im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Verfassungen (insbesondere der der Bundesrepublik Deutschland, die m.E. noch nicht einmal das Verfassungsgebot, nach der Wiedervereinigung mit den neuen Bundesländern das Grundgesetz dem Volks als einzigem Souverän zur Annahme vorzulegen, erfüllte) konnten die Wahlbürger der Republik Belarus über ihre Verfassung durch Referendum (Volksabstimmung) beschliessen.

Bereits hieraus ergibt sich, dass über Änderungen der Verfassung Republik Belarus ebenfalls nur durch Referendum entschieden werden darf (s. auch Art. 70).

Offenkundig steht die Änderung des Art. 81 Verfassung Republik Belarus durch das Referendum vom 17.10.2004 vom Wort und Sinn her in keinem Widerspruch zu der Verfassung oder berührt gar auch dem Verfassungsgeber entzogene prinzipielle Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen., sondern kann nur als Respektierung und Vollzug der Volkssouveränität bewertet werden.

Bei diesem den westlichen Verfassungen erkennbar überlegen demokratischen Standart ist eine weitergehende verfasssungsrechtliche Prüfung nicht geboten.

Anmerkung:

In möglicherweise bewusster Verkennung des Wirkbereiches von Referenden wird, soweit bekannt, nur gegenüber der Republik Belarus von westeuropäischer und transatlantischer Seite die noch nicht erfolgte Abschaffung derr Todesstrafe (bei bestimmten qualifizierten Verbrechen, wie: Vorbereitung zum Angriffskrieg, internationaler Terrorismus, Anwendung von Massenvernichtungswaffen, Mord unter erschwerten Umständen) als besorgniserregende Verletzung der Menschenrechte angeführt, wobei die Rechtspraxis m.E. noch immer in menschenrechtsverletzender Weise den Opfer- und Hinterbliebenenschutz vernachlässigt.

Ausserdem wird im Hinblick auf Belarus möglicherweise bewusst verkannt, dass die Abschaffung der Todesstrafe schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur Disposition des Staatspräsidenten, der Regierung oder des Parlamentes steht, sondern allenfalls durch ein Moratorium ausgesetzt werden darf.

Unbestreitbare Tatsache bleibt, dass der Beibehaltung der Todesstrafe 1996 durch Referendum mit etwa 80 % zugestimmt wurde.

Auch diese Negierung durch z.B. Abgeordnete des deutschen Bundestages verletzt an sich nicht nur das Prinzip der Volkssouveränität des Staatsvolkes der Republik Belarus, sondern dokumentiert erneut die unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Sachverhalte.