Auszug aus dem Bericht eines akkreditierten unabhängigen Wahlbeobachters

Nationalität: deutsch, nicht Angehöriger der OSZE

 

6. Feststellungen, Vorort-Prüfergebnisse, Bewertung

6.1 Stimmungsbilder in Minsk vor der Wahl, 13.Oktober 2004

siehe Notiz

6.2 Wahlkommission Oblast Gomel, 14. Oktober 2004

Der Verein "Hilfe für Kinder von Tschernobyl" veröffentlichte am 29.9.2004 die Pressemitteilung Nr. 45 der Botschaft der Republik Belarus vom 27.9.2004.
U.a. sind dort 7 Parteien benannt, die Mitglieder in die Oblast- und Wahlkreiskommissionen entsandt haben.

Bei den Parteien handelt es sich um die

  1. Vereinte Bürgerpartei
  2. Belarussische Kommunistische Partei
  3. Partei der Kommunisten Belaruskaja
  4. Liberal-Demokratische Partei
  5. Belarussische Volksfront
  6. Belarussische Sozial-Demokratische Partei
  7. Agrarpartei.

Die Wahlkampagne, betonte die GUS-Mission, verlaufe unter einer hohen Konkurrenz. für die 110 Plätze im Unterhaus des Parlamentes gab es ursprünglich 692 Bewerber, von denen 359 als Kandidaten registriert wurden."

Ersuchen an Oblast-Wahlkommission um eine Übersicht der territorialen Grenzen der Wahlbezirke sowie ein Adressenverzeichnis mit telefonischer. Erreichbarkeiten der lokalen Wahlkommissionen.

Mitteilung der hiesigen Erreichbarkeit, insbesondere für Beschwerdeführer.

Aufstellung der Mitglieder der Oblast- und lokalen Wahlkommission unter Bezeichnung der Angehörigen der Opposition (insoweit Einsicht Wahlergebnisse Parlamentswahlen in 2000).

Aufstellung, welche der o.a. Parteien ab wann politisch im Oblast Gomel tätig sind sowie deren Selbstmitteilung über die Zahl der eingetragenen Mitglieder.

Benennung der Parteien und Kandidaten, die aus Sicht der Wahlkommission zur Opposition gehören.

Namentliche Aufstellung der durch Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen, Arbeitskollektive, Einrichtungen bzw. Organisationen nominierten Kandidaten sowie Mitteilung, welche dieser Kandidaten der Opposition zugerechnet werden.

Zahl der gerichtlich angefochtenen Nichtanerkennung als Kandidat unter Bezeichnung des Anfechtungsgrundes.

Wahlkampffinanzierung

Besonderheiten/ Ergänzungen aus Sicht der Oblast-Wahlkommission.

Ergebnis:

siehe Notiz sowie zur Verfügung gestellte Unterlagen.

 

6.3 Exploration Wahlkommission Nr. 47 in Rogatschew, 15. Oktober 2004,

sowie Stimmungsbilder

Ergebnis:

siehe Notiz sowie Wahlaufrufe der Kandidaten

6.4 Exploration Wahllokal Nr. 5 in Rogatschew, 16. Oktober 2004

(für 5-tägige Vorwahl geöffnet)

Unangemeldete Inaugenscheinnahme,

Ergebnis:

- vor und im Wahllokal keine Wahlpropaganda, 1 DIN A3 Farbdruck mit Kopfbild der beiden Kandidaten sowie deren Lebenslauf und Programm im Eingangsbereich.

- saalähnlicher Raum, klare Übersicht,

- 1 Polizeibeamter mit direktem Sichtkontakt zur versiegelten Wahlurne,

- Verfassung, Wahlgesetz sowie weitere Hinweise zur Einsichtnahme ausgelegt,

- Wählerverzeichnis vorhanden, ausweislich der Eintragungen geordnetes Verfahren,

- Wahlkabinen auch an der Zugangsseite mit Vorhang, Tisch und Stühle Für Wahlbeobachter vorhanden.

- keinerlei Einflußnahme, ruhige Atmosphäre, geringer Zulauf,

- nach Legitimation Personal entgegenkommend, vollkommene Transparenz

K E I N E Beanstandungen.

 

6.5 Exploration Wahlkommissionen Nr. 46 Retschiza, 16. Oktober 2004

(poll-station 18/ 19)

Hinweis eines OSZE-Wahlbeobachters am 15.10.2004 in Gomel auf trotz 2maliger Nachfrage nicht konkretisierter angeblicher Probleme in den Wahllokalen 18/ 19, sondern dessen Empfehlung, telefonischen Kontakt mit einer Observer-Gruppe oppositioneller Jugendlicher aufzunehmen.

Unangemeldeter Besuch des Leiters der Wahlkommission Retschiza.

Wirkte zunächst reserviert; als stellv. Bürgermeister erhebliche tel. Inanspruchnahme, nach Legitimation und Erläuterung des Gesprächsgegenstandes Offenlegung aller Unterlagen, bereitwillige Auskunftserteilung zu den 4 Kandidaten des Wahlkreises sowie Übergabe eines DINA 3 Farbdruckes mit den Brustbildern der Kandidaten, deren Lebenslauf und Programm.

Berichtete, dass am 15.10.2004 ein junger Mann, vermutlich Anhänger der "Belorussischen nationalen Front" in das Wahllokal Nr. 18 gekommen sei, dort randaliert und gegen einen Stuhl mit der Forderung getreten habe, als unabhängiger Wahlbeobachter zugelassen zu werden.

Vollkommene Transparenz, keine Beanstandungen.

Danach Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 23 (geöffnet für die 5-tägige Vorwahl)

Ergebnis: wie 6.4

Ergänzung:

Nachdem bekannt, dass Unterzeichner aus Deutschland, besonders herzliche Begrüßung und Führung durch Leiterin und Fachpersonal der dortigen Sprachbehindertenschule, die dankbar auf die gute Unterstützung ihrer komplizierten Arbeit durch den "Elternkreis Tschernoby-Hilfe Genthin" hinwiesen.

 

Exploration Wahllokal Nr. 18

Legitimation, Begehung des Vorraumes und der beiden größeren Zimmer, von denen das hintere, nur durch das Wahllokale zugängig, als Wahlkabine benutz wird.

Die Räume wirkten optisch beengter als die bisher besuchten Wahllokale. Wie durch den ständigen Zulauf erkennbar, jedoch keine Einschränkung der Funktionsfähigkeit einschließlich der Sitzplätze für die Wahlbeobachter. Auch dort erfolgte/ erfolgt geheime Wahl, da die einzige Tür zwischen beiden Räumen schliessbar ist und durch die Wähler auch geschlossen wurde.

Das entgegenkommende Personal war auskunftswillig, konnte jedoch zu dem Vorfall aus eigener Wahrnehmung keine Erklärungen abgeben, da gestern anderes Personal im Dienst gewesen sei. Aus Eigeninitiative wurde angeboten, die für das Wahllokal verantwortliche Schulleiterin zu holen.

Die etwa 50 Jahre alte Dame bestätigte bereitwillig und in klaren, kurzen Sätzen den gestrigen Vorfall. Der junge Mann hätte ihr Enkel sein Können. Sie sei eine erfahrene Pädagogin und habe keine Polizei gebraucht.

Auch bei den allgemeinen Explorationen wollte sich niemand zu der "Belorussischen Nationalen Front" (Opposition) äußern, bei der es sich nach hier bekanntem Sachstand um eine rechtsradikale Partei handeln dürfte.

Aus den diversen Gesprächen ergaben sich keinerlei Ansatzpunkte auf anderer Vorkommnisse in diesem Wahllokal.

Ergebnis:

Keine Feststellungen im Hinblick auf Verletzung der 5 Wahlprinzipien.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 19

Legitimation und Besichtigung des räumlich großzügigen, sehr übersichtlichen Wahllokals. Entgegenkommendes Personal, Offenlegung der Wählerliste mit bisher 41 Votierungen.

Umfassendes Gespräch mit dem parteilosem Wahlbeobachter.

 

Ergebnis:

a) wie zu 6.4,

b) keinerlei Feststellungen oder Hinweise, die die "nebulösen" Bemerkungen des OSZE-Wahlbeobachters bestätigen könnten.

 

6.6 Explorationen in den Wahllokalen des Wahlbezirkes 47, 16.10.2004

(letzter Tag der 5-tägigen Vorwahlen)

Der Wahlbezirk 47 umfaßt territorial die Rajon’s Rogatschew, Korma sowie das Dorf Luski des Rajon’s Shlobin mit insgesamt 53 Wahllokalen.

2 Kandidaten:

1.: unabhängiger Wirtschaftsfachmann Michael I. Poplawski:

2.: Mitglied der "Kommunistischen Partei Belaruskaja" Victor Pawlow

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 4 (Pionerski), Stadt Rogatschew

Bei Eintreffen dort bereits 2 OSZE-Observer (weibl. Person aus Norwegen, männliche Person aus den USA), die Befragung nach Formular vornahmen.

Mein Angebot zu einem gemeinsamen Mittagessen wurde abgelehnt.

Ergebnis: wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 8 (Leninski), Stadt Rogatschew

Zuvor Exploration durch o.a. OSZE-Wahlbeobachter.

Ergebnis:

wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 25 (Dorf Koscharski), Rajon Rogatschew

Zuvor keine OSZE- oder GUS-Wahlbeobachter.

Wahllokal in der Schule, etwas beengter wirkende Räume,

sehr freundliche, fast familiäre Aufnahme,

selbständige Offenlegung des Wählerverzeichnisses,

absolute Transparenz,

Wahlurne nachts versiegelt in seperatem Raum, geschützt durch einen Polizeibeamten,

von 517 Wahlberechtigten haben bereits 223 votiert (43 %) ansonsten

Ergebnis:

wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 33 (Dorf Strenkowski), Rajon Rogatschew

Zuvor keine GUS- oder OSZE-Wahlbeobachter.

Ebenfalls fast familiärer Empfang,

vollkommene Transparenz durch unaufgeforderte Offenlegung sämtlicher Unterlagen.

Nach Wählerverzeichnis von 509 Wahlberechtigten bereits 241 (47 %)

votiert.

Ansonsten

Ergebnis wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 6 (Sapadny), Stadt Rogatschew

Etwa 1 ½ Stunden zuvor Exploration durch die beiden o.a. OSZE-Wahlbeobachter

Für morgen, den 17.10.04 und Wahltag, hat ein lokaler Wahlbeobachter der

"Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition) Anwesenheit angekündigt.

Von den nach Wählerverzeichnis 1.915 Wahlberechtigten haben bereits 250

(12,8 %) votiert,

ansonsten

Ergebnis: wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 7 (Komsomolski), Stadt Rogatschew

Zuvor o.a. OSZE-Wahlbeobachter.

Von 1.193 Wahlberechtigten haben bereits 224

(18,8 %) votiert,.

Ansonsten

Ergebnis:

wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 2 (Drutskojn), Stadt Rogatschew

Zuvor lokaler Wahlbeobachter der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition).

Von 1.324 Wahlberechtigten haben bereits 240 (18,1 %) votiert,

ansonsten

Ergebnis: wie 6.4

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 9 (Kalininskio), Stadt Rogatschew

Von 2.083 Wahlberechtigten haben bereits 350 (16,8 %) votiert,

ansonsten

Ergebnis:

wie 6.4

 

Hinweise:

a) In Vorbereitung der Wahl am 17. Oktober 2004 befanden sich in 2 Wahllokalen außerhalb des Funktionsbereiches 2 offene Wahlurnen (1 x Wahllokal sowie für eventuelle Hausbesuche 1 x),

b) jedes Wahllokal ist grundsätzlich mit 3 Wahlurnen ausgestattet.

Für die 5- tägige Vorwahl eine versiegelte Wahlurne. Für die Wahl am 17.10.04 eine vor Öffnung des Wahllokales nach Überprüfung durch die Wahllokal-Komission zu versiegelnde Wahlurne sowie die nach Überprüfung durch diese Wallokal-Kommission ebenfalls zu versiegelnde Wahlurne Für die Haubesuch nicht gehfähiger alter Menschen und Invaliden bei deren Anruf am Wahltage.

 

6.7 Parlamentswahlen und Referendum am Sonntag, den 17. Oktober 2004

Ort: Rogatschew

Beginn: 07.30 Uhr, Ende: 18.10.2004, 01.30 Uhr

 

Wetter: + 6° C, windig, leichter – mittlerer Regen

Öffnung der Wahllokale: 08.00 bis 20.00 Uhr

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 9

Anlaufender "Betrieb", freundliche bis Feiertagsstimmung, vor und in dem Wahllokal keine Beeinflussung der Wähler feststellbar,

Wahlurnen geprüft - keine Beanstandungen,

1 weibl. Wahlbeobachter der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition), die mit Strichliste den zahlenmäßigen Zugang der Wähler/ innen notierte,

Leiterin Wahllokalkommission sowie lokale Wahlbeobachterin: keine Beanstandungen, keine Probleme, alles normal.

Eigene Feststellung: Keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 10

Leichter bis mittlerer Zulauf,

bisher keine OSZE- oder GUS-Wahlbeobachter,

1 weibl. lokale Wahlbeobachterin der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" , die Zugang mit Strichliste registrierte,

ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 12

Reger Zugang, 2 lokale Observer, die wie Wahllokalleiterin bestätigten, dass

Wahlvorgang normal.

Einer der Observer, ein junger, arbeitsloser Mann und nach eigener Bekundung seit 1 ½ Wochen Mitglied des "Helsinki Kommitees für Menschenrechte", behauptete, ihm seien in der 5-tägigen Vorwahlzeit in den Wahllokalen 11 und 13 nicht mitgeteilt worden, wieviele der nach Wählerverzeichnis Wahberechtigten jeweils bereits votiert hätten. Er habe deshalb schriftliche Beschwerde bei der Wahlkommission 47 und der Zentralen Wahlkommission eingelegt sowie der OSZE mit Fax berichtet.

Die Wahlbeobachterin der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" behauptete, der Kandidat dieser Partei, Herr Pawlow, sei während des Wahlkampfes benachteiligt worden (Unterzeichner kann keine Stellung nehmen; behauptete Benachteiligung nicht überprüfbar, da offenkundig einige Zeit vor seiner Akkreditierung),

Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 11

Sehr reger Zugang,

3 lokale Wahlbeobachter ( 1 x gewählte Bürgervertreterin, 1 x Mitglied der Union für Menschenrechte, Gomel, 1 x Mitglied "Partei der Kommunisten Belaruskaja", 2 + 3 erfaßten mit Strichliste Zugang Wähler/ innen ) bestätigten korrekten Wahlverlauf.

Ansonsten wie Wahllokal 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Unangemeldete Exploration Wallokal Nr. 13

Starker Zulauf,

4 lokale Observer ( 1x Stadtverwaltung, 2 gewählte Bürgervertreter, 1 x "Partei der Kommunisten Belaruskaja").

Unterzeichner wurde mehrfach dringend gebeten, bei dem Auszählen der Stimmen zugegen zu sein.

Leiterin der Wahllokalkommission bestätigte auf Befragen, die durch das Mitglied des

"Helsinki Komitees für Menschenrechte" verlangten Auskünfte zu den in der

5-tägigen Vorwahlperiode abgegebenen Stimmen nicht erteilt zu haben. Die Forderung des jungen Mannes sei rechtswidrig gewesen. Sie habe dem Beschwerdeführer, wie jetzt auch mir, die im Wahllokal ausliegenden Vorschriften gezeigt, die die Rechte der Wahlbeobachter unmißverständlich beschreiben. Ihre Ablehnung des Auskunftsersuchens sei richtig und gesetzmäßig gewesen.

 

Hinweis des Unterzeichner:

Vorgang anhand Artikel 13 Wahlgesetz der Republik Belarus vom 11.2.2000 geprüft.

Ergebnis: Die Leiterin der Wahllokalkommission verhielt sich, indem sie das unberechtigte Anliegen des Beschwerdeführers zurückwies, gesetzmäßig.

Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 4

Starker Zulauf,

Wahllokalleiterin auf Anfrage: Selbstverständlich Können alle Observer bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein.

Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Hinweis:

12.45 Uhr, auf Bitte des Redakteur Radio Rogatschew Kurzinterview hinsichtlich meines

allgemeinen Eindruckes sowie Vergleichbarkeit der verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Wahl-Rechte der Bürger in Deutschland und in Belarus.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 1

Sehr starker Zulauf,

3 lokale Observer (derzeit nicht anwesend),

Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 3

Geringer Zulauf,

keine Observer,

Leiterin Wahllokalkommission berichtete auf Anfrage, gestern sei ein junger, schwarzhaariger Mann, der sich Dimitri Schulklow genannt habe, in das Wahllokal gekommen, der nachdrücklich Auskunft über die Wahlbeteiligung in den 5 Vorwahltagen verlangt habe. Diese Auskunft hätte sie unter Hinweis auf Artikel 13 Wahlgesetz nicht geben können.

Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 5

Kontinuierlicher mittlerer Zulauf,

1 Observer der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" der darauf hinwies, das auch ein Observer der "Allgemeinen Bürgerlichen Partei" längere Zeit im Wahllokal gewesen sei.

Die komplett versiegelte Wahlurne der 5-taegigen Vorwahlen sowie die beiden kleinen Wahlurnen für die Hausbesuche standen deutlich sichtbar auf einem hohen Podium.

Ansonsten wie im Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 6

Starker, ständiger Zulauf,

2 lokale Observer, davon 1 Vertrauensperson des Kandidaten Pawlow.

Ein gerade 18 Jahre alt gewordener junger Mann war noch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nach Identifizierung und Bestätigung der Wohnanschrift durch Vorlage des Passes, erfolgte Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch entsprechende handschriftliche Ergänzung.

Ansonsten wie im Wahllokal Nr. 9,

keine besonderen Vorkommnisse.

 

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 7

Beginn 18.45 Uhr, langsam abnehmender Zulauf,

etwa 1.200 Wahlberechtigten bereits etwa 72 % Stimme abgegeben.

Morgens OSZE-Observer, 2 lokale weibliche Observer, davon eine die Vertrauensperson des Kandidaten Pawlow.

 

Unangemeldete Anwesenheit bei der Stimmauszählung Wahllokal Nr.13

19.57 Uhr: letzter Wähler;

20.00 Uhr: Wahllokal geschlossen,

20.03 Uhr: Beginn

Überprüfung Wählerverzeichnis, Zahl der Wähler festgestellt und protokolliert

- keine Beanstandungen.

Nicht benutzte Wahlscheine durch Zerreißen entwertet -

keine Beanstandungen.

Dann 3 Tische zusammengestellt, Tischdecken entfernt, Versiegelung der Wahlurnen geprüft unter Sichtkontrolle der 13 Mitglieder der Wahllokalkommission sowie der 4 lokalen Wahlbeobachter geprüft – keine Beanstandungen.

Wahlurnen unter Sichtkontrolle der Wahllokalkommission und der lokale Wahlbeobachter geöffnet, alle Stimmzettel aus allen Wahlurnen auf der Mitte der Tischfläche ausgeschüttet – keine Beanstandungen.

Stimmzettel Referendum (DIN A 4) und Parlamentswahl (DIN A 5) 2 x gezählt –

keine Beanstandungen.

Auszählung Vorwahl- sowie Haubesuchs-Stimmzettel sowie Auszählung Wahlurne 17.10.04 – keine Beanstandungen.

Kurze Diskussion der 4 lokalen Wahlbeobachter mit der Wahllokalleiterin um eine weitere Auszählung zu erreichen. Nach Ablehnung auch mir gegenüber –

keine Beanstandungen.

 

Öffentlicher Aushang Referendum: 21.50 Uhr,

Ergebnis:

2068 Wahlberechtigte, davon votierten 1659 (80,2 %),

Für die Änderung Art. 81 der Verfassung RB 996 (60 %),

gegen die Änderung Art. 81 der Verfassung RB 652 (39,3 %)

ungültige Stimmen 11 (0,7 %).

 

Öffentlicher Aushang der Parlamentswahl gegen 20.15 Uhr,

Ergebnis:

2968 Wahlberechtigte,

davon votierten 1659 (80,2 %),

davon für den Kandidaten Michael I. Poplawski 848 (51,1 %),

Für den Kandidaten Victor Pawlow 463 (27,9 %).

Anruf Journalistin Violetta, Tageszeitung "Sowjetskaja Belorusseja",

Fragen und Antworten wegen. Dolmetschen etwa 30 Minuten,

Schwerpunkt Wahlbeobachtung/

Wahlverlauf,

5 Wahlprinzipien,

u.a. freie und geheime Wahlen, verfassungsrechtliche Betrachtungen im Vergleich zum Grundgesetz, Referendum.

Danach Transport der Wahlunterlagen zur Wahlkommission 47 begleitet sowie teilweise Inaugenscheinnahme des Zuganges der Wahlunterlagen aus anderen Wahllokalen.

Abbruch am 18. Oktober 2004 gegen 01.30 Uhr, da mehrere Termine am selben Tage in Minsk (230 km mit Pkw) geplant.