Parlamentswahlen sind vorbei.

Es ist die Zeit weiter zu machen.

Am 17. Oktober 2004 fanden Parlamentswahlen und ein Referendum in der Republik Belarus statt.

Die Wahlbeteiligung war 89,7%. 77,3% Wähler beantworteten die Frage "Erlauben Sie dem ersten Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sich an den nächsten Präsidentenwahlen als Präsidentschaftskandidat zu beteiligen" mit Ja.

Die meisten der internationalen Wahlbeobachter bestätigten, daß die Abstimmung entsprechend dem Grundgesetz der Republik und der internationalen demokratischen Normen gewesen war.

So erklärte der Exekutivsekretär der GUS W.Ruschailo, die Willensäußerung des Volkes sei frei, transparent und demokratisch.

Mit schwerem Herzen geben einige Vertreter der deutschen Politikerkreise zu, daß die belorussische Verfassung im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Verfassungen, insbesondere zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, demokratisch ist. Die Wahlbürger der Republik Belarus haben die Möglichkeit, die wichtigsten Fragen der staatlichen Entwicklung zu entscheiden.

Natürlich, laut der alten Tradition, wurde Belarus von den einigen internationalen Organisationen, insbesondere von ODIHR OSCE kritisiert. Am 18. Oktober sprachen einige Vertreter dieser Organisation zu diesem Thema. Ihre Reaktion war schon bekannt: Die Wahlen in Belarus entsprechen den demokratischen Normen nicht.

Insbesondere warf man vor, daß einige Kandidaten widerrechtlich angefochten waren. Das betonte die Vizepräsidentin der Parlamentsversammlung der OSZE, Tone Tingsgaard, die die Mission der kurzfristigen Wahlbeobachter leitete.

Während der Registrierung waren bei diesen Kandidaten einige Verletzungen festgestellt. Aber sie waren zum Wahlkampf neben den anderen Kandidaten zugelassen. Ihr politischer Zusammenbruch zeigte sich damals, als das belorussische Volk sie nicht wählte, da man zu ihnen kein Vertrauen hatte.

Die Resultate der Volksabstimmung zeugen davon, daß die politischen Parteien keine wirkliche Macht haben. Zum Beispiel: nur 12 Abgeordnete (insgesamt sind 107 im Parlament) sind Vertreter der politischen Parteien: 8 Belorussische Kommunistische Partei, 3 - Agrarpartei, 1 Liberal-Demokratische Partei.

Jetzt beschuldigt man die staatlichen Massenmedien, die angeblich ihre Voreingenommenheit gezeigt haben, weil sie die Opposition nur negativ charakterisiert haben. Dabei vergißt man zu sagen, daß die Oppositionsmassenmedien immer die Tätigkeit der belorussischen Regierung charakterisieren und zu verschiedenen politischen Aktionen gegen die gesellschaftlichen Ordnung rufen.

Anstoß erregen die Parlamentswahlen auch deshalb, weil nur ein Wahlgang war. Jetzt sind schon 107 von 110 möglichen Abgeordneten der Repräsentantenkammer gewählt. Das belorussische Volk hat seine Wahl getroffen. Man muß das Gute akzeptieren. Die Auserwählten des Volkes werden jetzt keine Zeit verlieren. Die Legislative der Republik Belarus kann in allernächster Zeit ihre Arbeit zu beginnen.

Es gibt jedoch keine Gespräche über konkrete Wahlfälschungen. Vielleicht waren keine?

Im Prinzip erwartete die belorussische Öffentlichkeit von OSCE-Vertreter nichts anderes. Es genügt zu sagen, daß die Führung der Organisation lange diskutiert hat, ob sie ihre Beobachter delegieren muß oder das Wahlergebnis einfach als gefälscht erklären. Manchmal scheint es, daß OSCE-Vertreter einfach ihre frühzeitig besetzte Rollen in einem neuen Stück spielen. Die Frage besteht nur darin, wer der Autor ist.

Größten Einfluß auf ihre Beschlußfassungen üben die Vereinigte Staaten von Amerika aus. Gleichzeitig machten die Machtorgane der USA Versuche, ihre Einstellung zu belorussischen Wahlen und dem Referendum mit "Demokratieakte in Belarus" zu demonstrieren. Das bedeutet aber die Einmischung in innere Angelegenheiten dieses souveränen Staates.

Natürlich gefällt der Regierung von USA die belorussische politische Ordnung und alle Ereignisse im Land aus verschiedenen Gründen nicht. Wollen wir sehen, wovon die Vertreter der amerikanischen politischen Kreise dabei ausgehen. So, in der Pressekonferenz, die vom stellvertretenden Staatssekretär der USA Pola Dobrjanski organisiert war, sagte sie, daß entsprechend einiger soziologischer Umfragen 60% der belorussischen Wähler die Idee des Referendums und die Veränderungen der Verfassung nicht unterstützen. Es ist ja unzulässig, am Vortage der wichtigen gesellschaftlichen Maßnahme und nachfolgender Veröffentlichung des Wahlergebnisses von der Tribüne herab zu sprechen, daß die amerikanische Regierung in hohem Grad Vertrauen zu soziologischen Umfragen hat. Im übrigen hielt Pola Dobrjanski ihr vorgefaßtes Verhalten zu Belarus und das Streben nach Einmischung in innere Angelegenheiten nicht geheim. Sie erklärte, mit der "Demokratieakte in Belarus" möchten Mitglieder des US-Kongresses die "Demokratiestimmen" in Belarus unterstützen.

Muß man sich unbedingt in innere Angelegenheiten dieses Staates mischen? Internationale (darunter sind auch deutsche) Wahlexperte betonen, daß das belorussische Wahlgesetz verfassungsgemäß ist. Das Grundgesetz der Republik Belarus entspricht den Grundprinzipien des Völkerrechtes.

In diesem Zusammenhang ist das dem Völkerrecht Nichtentsprechen der belorussischen Wahlgesetzgebung auf Sand gebaut.

Zum Beispiel:

5 Wahlprinzipien des internationalen Wahlrechtes werden in der Verfassung RB bestätigt:

  1. Artikel 64 allgemeine Wahlen,
  2. Artikel 67 direkte (unmittelbare Wahlen),
  3. Artikel 65 freie Wahlen
  4. sowie Verfassungsgarantie, daß Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich, also transparent, erfolgen,
  5. Artikel 66 Gleichheit der Wahl und Gleichheit der Zahl der Stimmen,
  6. Artikel 68 die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim.

 

Einige besonders aktive belaruskritische Politiker versuchen, die politische Führung der Republik wegen der Einmischung in die Vorbereitung und Durchführung dieser gesellschaftlichen Maßnahme anzuklagen. Aber der Staat konnte sich einfach von der Organisierung der Wahlen nicht fernhalten, weil dies gemäß der belorussischen Gesetzgebung seine Pflicht ist!

In ihrer Kritik vergessen die Vertreter der amerikanischen politischen Kreisen, welche Machenschaften sie und ihre Partner in Europa in ihren eigenen Staaten verüben.

z.B. Präsident Charles de Gaule veränderte die Gruppierung der Wahlkreisen und schwächte damit seine Opponenten. Die Sozialisten, die an der Macht waren, führten das Proportionalwahlsystem ein, um den Sieg der Rechten zu verhindern. Aber damals bereiteten die USA keine "Demokratieakte in Frankreich" vor.

Nichts ähnliches machen sie in Beziehung auf Lettland, wo man die Rechte der russischsprachigen Bürger verletzt und die keine richtige Möglichkeit haben, in ihrer Muttersprache zu lernen.

Zum Schluß muß man noch den Wahlbeobachtern aus den entfernten Ländern, wie z.B. USA, BRD, Frankreich, Spanien, Großbritannien empfehlen, der Meinung ihrer Kollegen aus Nachbarländer von Belarus, Mitglieder der EU und der Beurteilung der GUS-Vertreter Gehör zu schenken. Sie können sich die Demagogie in Bezug auf Belarus nicht leisten, weil sie besser als Politiker aus entfernten Staaten verstehen, daß solche gesellschaftspolitischen Maßnahme wie die Wahlen und das Referendum in Belarus verfassungsmäßig und im Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes sind.